[VIDEO] Grundgesetz Artikel 3: Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (19/13123), der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes vorsieht. Der Bundestag überwies den Entwurf am Donnerstag, 7. November 2019, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz, begründen die Fraktionen ihren Vorstoß.

Debatte im Bundestag

Gesetzentwurf

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Quelle

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910