Wir werden im Steuerrecht gleichheitswidrige Benachteiligungen abbauen, wir werden das veraltete Transsexuellenrecht verfassungsrechtlich einwandfrei modernisieren, und wir werden schon in Kürze die Diskriminierungen im Beamtenrecht des Bundes beenden. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die einschlägigen Vorschriften so ändern, dass bei der Besoldung, Versorgung und Beihilfe alle Beamtinnen und Beamten des Bundes gleich behandelt werden, egal ob sie verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft leben. Was für Angestellte schon seit langem gilt, wird nun endlich auch auf Beamte übertragen – dazu waren frühere Bundesregierungen jahrelang nicht in der Lage. Reformen brauchen wir auch im Adoptionsrecht. Gemeinsame Adoptionen durch Lebenspartner sind inzwischen nach internationalem Recht zulässig. Studien zeigen zudem, dass Kinder in Regenbogenfamilien ebenso gut aufwachsen können wie bei Eheleuten. Deshalb streite ich dafür, die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner auch im deutschen Recht zu ermöglichen.
Schön wär’s, wenn es nicht nur faire Gesetze gäbe, sondern die Menschen auch im Alltag tolerant miteinander umgingen und es keine Diskriminierungen gäbe. Dies zu fördern, soll eine Aufgabe der neuen Magnus-Hirschfeld-Stiftung werden, die der Bund errichten wird. Benannt nach dem mutigen Sexualwissenschaftler, der für die Nationalsozialisten ein Feindbild war, wird diese Stiftung an Entrechtung und Intoleranz in der NS Vergangenheit erinnern und sich für Toleranz in der Gegenwart einsetzen.
Ein großartiger Beitrag für ein faires Miteinander in unserer Gesellschaft ist auch in diesem Jahr wieder der Christopher Street Day in Stuttgart. Ich danke allen, die mit ihrem Engagement mithelfen, dieses Fest der Vielfalt, Toleranz und Lebensfreude auf die Beine zu stellen. Dass ich in diesem Jahr die Schirmherrschaft für dieses größte schwul-lesbische Fest in Süddeutschland übernehmen kann, freut mich sehr. Ich hoffe, im Juli selbst mit dabei zu sein und wünsche schon heute allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein tolles Fest in Stuttgart.
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